Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bussemas&Pollmeier GmbH & Co. KG

(nachfolgend: Bussemas&Pollmeier oder der Verkäufer genannt).

A. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen

C. Sonderbedingungen für Sicherheitsdienstleistungen

A. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bussemas&Pollmeier und Wirksamkeit von Verträgen

A.1 AGB-Geltung

Diese Geschäftsbedingungen gelten stets und ausschließlich für das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Bussemas&Pollmeier und ihren

Geschäftspartnern, auch wenn bei einzelnen Geschäften nicht mehr besonders auf sie Bezug genommen wird. Anderslautende

Geschäftsbedingungen werden nicht akzeptiert, auch wenn deren Geltung nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die

von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an

den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden:

Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht

gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines

Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

A.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der mit Bussemas&Pollmeier geschlossenen Verträge oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein

oder werden, so bleiben die Verträge und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen davon unberührt wirksam. Etwaig hierdurch entstehende

Lücken der Verträge oder dieser Geschäftsbedingungen werden im Wege der ergänzenden, an Sinn und Zweck der unwirksamen

Bestimmungen ausgerichteten Vertragsauslegung geschlossen.

A.3 Besondere Klausel zum BDSG

Unsere Geschäftspartner ermächtigen uns, unter Verzicht auf eine gesonderte Mitteilung personenbezogene Daten im Rahmen des

Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und soweit für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich zu speichern, zu bearbeiten und

ggfs. auch Dritten (z.B. Versicherungen, insbesondere Kreditversicherungen, Gläubigerschutzorganisationen wie der Schufa, etc.) zu

übermitteln, insbesondere bei nicht vertragsgemäßem Verhalten unseres Geschäftspartners.

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen

B.0 Vertragsgegenstand

Das Geschäftsfeld von Bussemas&Pollmeier umfasst einerseits den Baustoffhandel mit damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen

(„Bussemas&Pollmeier – die Baustoff-Partner“) und andererseits den Handel mit Hard- und Software und Sicherheitsmaterialien für

kraftverkehrsbezogene Themen sowie damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen wie die Berufskraftfahrer-Ausbildung durch

Schulungen und Beratung, u.a. im Bereich der Ladungssicherung sowie sonstigen kraftverkehrnahen Themen, und die Begutachtung von

Gefahrenpotential in diesen Bereichen („Bussemas&Pollmeier – die Sicherheits-Partner“).

Bussemas&Pollmeier erbringt diese Leistungen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gegebenenfalls der

entsprechenden Bussemas&Pollmeier–Sonderbedingungen für Sicherheitsdienstleistungen (C.), die durch diese Allgemeinen

Geschäftsbedingungen ergänzt werden.

B.1 Auftragsbestätigung / Leistungsumfang

(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder

eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Verkäufer innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang

annehmen.

(2) Wird ein schriftlicher Vertrag geschlossen, ist dieser allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer,

einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser Vertrag gibt dann alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum

Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und

mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen

ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser

Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter

des Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die

Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.

(3) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen

und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (zB. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit

nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten

Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und

Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von

Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(4) Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie

dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und

anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von Bussemas&Pollmeier durch deren

Zulieferer. Das heißt: Der Vertrag steht unter der auflösenden Bedingung, dass Bussemas&Pollmeier mit dem Zulieferer ein kongruentes

Deckungsgeschäft geschlossen hat, dieser aber nicht richtig oder nicht rechtzeitig liefert, ohne dass dies von Bussemas&Pollmeier zu

vertreten ist. Für den Fall, dass ein Fall der Nichtbelieferung eintritt, wird Bussemas&Pollmeier den Kunden unverzüglich informieren und

eine etwa bereits geleistete Zahlung zurückerstatten.

(6) Der Kunde hat Bussemas&Pollmeier mit allen Informationen und Unterlagen zu versorgen, die für die Durchführung des Auftrags

erforderlich oder nützlich sind. Außerdem hat der Kunde die seinerseits vorzuhaltenden EDV – Voraussetzungen sicherzustellen. Der Kunde

wird bei Vertragsbeginn geeignete Mitarbeiter benennen, die diesen Informationspflichten nachkommen. Wenn ein Leistungsverzeichnis

erstellt wird, das dem Kunden zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt wird, legt dieses Leistungsverzeichnis den Leistungsumfang für beide

Seiten verbindlich fest. Berühren die von Bussemas&Pollmeier durchzuführenden Maßnahmen gesetzliche und/oder betriebliche

Bestimmungen, so obliegt die Prüfung der Richtigkeit der vorgeschlagenen Abläufe dem Kunden. Liegen im Bereich des Kunden besondere,

von der allgemeinen Erfahrung abweichende Umstände vor, ist Bussemas&Pollmeier bei der Beratung für die Beachtung dieser Umstände

nur dann verantwortlich, wenn der Kunde Bussemas&Pollmeier über derartige Besonderheiten aufgeklärt hat.

(7) Beratungs- und Organisationsleistungen schuldet und erbringt Bussemas&Pollmeier nur aufgrund eines besonderen Vertrags und gegen

gesonderte Vergütung.

(8) Bussemas&Pollmeier kann vom Vertrag zurücktreten, falls der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige

Angaben gemacht hat.

B.2 Urheberrechte / Rechte Dritter

Etwaige von Bussemas&Pollmeier erstellte Ablaufpläne, Entwürfe, Zeichnungen, Textvorlagen etc. bleiben Eigentum der

Bussemas&Pollmeier, auch wenn der Kunde für die Arbeit Wertersatz geleistet hat. Das Recht zur Verwertung dieser Gegenstände und

Arbeitsergebnisse bleibt ausschließlich der Bussemas&Pollmeier vorbehalten.

Der Kunde wird die Lizenzbeschränkungen von Bussemas&Pollmeier wie auch die Lizenzbedingungen dritter Hersteller bezüglich der dem

Kunden von Bussemas&Pollmeier gelieferten Software beachten und auch seinen Mitarbeitern sowie seinen Kunden die Beachtung dieser

fremden Urheberrechte auferlegen.

Der Kunde erwirbt das Nutzungsrecht für die Version des Softwareproduktes, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der erstmaligen

Installation aktuell ist.

B.3 Erfüllungsort /Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.

(3) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 3 % des

Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder

geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(4) Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-,

Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert; insbesondere bei Kommissionsgeschäften.

(5) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn

– die Lieferung abgeschlossen ist,

– der Verkäufer dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion mitgeteilt und ihn zur Abnahme

aufgefordert hat,

– seit der Lieferung zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat

und in diesem Fall seit Lieferung sechs Werktage vergangen sind, und

– der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Verkäufer

angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

(6) Wenn ein Kunde trotz berechtigter Aufforderung von Bussemas&Pollmeier die von ihm geforderte Leistungsbestätigung /

Teilleistungsbestätigung nicht abgibt, erhöht sich der Verwaltungsaufwand für die Projektabwicklung bei Bussemas&Pollmeier derart, dass

der Kunde für jede nicht erfüllte Anforderung zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung eine Aufwandspauschale von 100,00 € schuldet.

Außerdem ist Bussemas&Pollmeier berechtigt, die weitere Durchführung des Projekts von der Erteilung der Bestätigung abhängig zu

machen und solange auszusetzen, bis die entsprechenden Leistungsbestätigungen vorliegen.

B.4 Fristen / Erfüllungsgehilfen

(1) Für Lieferungen des Verkäufers ist die Verladestelle Erfüllungsort, bei Anlieferung trägt der Käufer die Gefahr. Lieferung erfolgt an die

vereinbarte Stelle, wobei Baumaterialien geringeren Wertes auch in Abwesenheit des Käufers abgelagert werden können; bei geänderter

Anweisung trägt der Käufer die Kosten und die Gefahr.

Verzögert sich die Anlieferung oder Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem

Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Verkäufer versandbereit ist und dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

(2) Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug

befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für

auftretenden Schaden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer

berechnet.

(3) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd und vorbehaltlich

ordnungsgemäßer sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin schriftlich

zugesagt oder vereinbart ist.

(4) Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers –vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und

Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen

vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.

(5) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder

sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der

Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder

Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die

ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu

vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und

die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen

vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den

Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der

Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag

zurücktreten.

(6) Der Verkäufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn

– die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

– die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

– dem Aufftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt

sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(7) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem

Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz auf das negative Interesse – vorbehaltlich der Regelungen zu B. 9

dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen - beschränkt.

B.5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen

werden gesondert berechnet.

Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie

zzgl. Fracht und Verpackung, bei Exportlieferungen zzgl. Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Verkäufers zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach

Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise des Verkäufers (jeweils abzüglich eines vereinbarten

prozentualen oder festen Rabatts).

(3) Kleinbeträge bis zu 100,00 € sind sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug in bar oder per EC-Zahlung zu leisten, andernfalls wird ein

Bearbeitungsaufschlag von 3,00 € erhoben.

(4) Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Käufers sonst keine fälligen Rechnungsbetrage aufweist. Skontofähig ist

nur der Warenwert ohne Fracht etc. Skonto wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt

(5) Tritt beim Kunden nach Vertragsabschluss - sollte es zum Vertragsschluss noch einer Willenserklärung des Kunden bedürfen, nach der

letzten auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung von Bussemas&Pollmeier - eine wesentliche Verschlechterung in seiner

Vermögenslage ein, kommt es z.B. zu Wechsel und/oder Scheckprotesten, kann Bussemas&Pollmeier entsprechend § 321 BGB für alle

noch auszuführenden Leistungen und Lieferungen aus Verträgen aus der gesamten Geschäftsbeziehung nach eigener Wahl Vorauszahlung

oder Sicherheitsleistung verlangen. Entspricht der Kunde diesem Verlangen nicht, kann Bussemas&Pollmeier von den besagten Verträgen

zurücktreten oder nach Fristsetzung Schadensersatz statt Leistung verlangen, und zwar pauschal und ohne besonderen Nachweis 5 % der

nicht ausgeführten Auftragssumme. Dem Kunden bleibt nachgelassen, den Eintritt keinen oder einen geringeren Schadens nachzuweisen.

Bussemas&Pollmeier ist berechtigt, auch den Ersatz eines über die Pauschale hinaus gehenden Schadens nachzuweisen und zu verlangen

sowie im Rahmen der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden mit Forderungen zu verrechnen bzw. zurückzubehalten.

(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden stehen

Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte gemäß § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit Bussemas&Pollmeier ihren

eigenen Verpflichtungen nicht nachkommt.

(7) Ändern sich nach Auftragsbestätigung die Kostenfaktoren, insbesondere die Preise für Roh- oder Hilfsstoffe sowie Löhne und

Transportkosten, so kann Bussemas&Pollmeier eine entsprechende Anpassung der Preise verlangen, falls zwischen Auftragsbestätigung und

Lieferung oder Leistung ein längerer Zeitraum als 4 Monate liegt. Verständigen sich die Vertragsparteien bei einem berechtigten

Anpassungsverlangen von Bussemas&Pollmeier nicht innerhalb von 2 Wochen, so kann Bussemas&Pollmeier ersatz- und entschädigungslos

vom Vertrag zurücktreten.

B.6 Kontroll- und Rügeobliegenheiten

(1) Die Lieferungen sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu

untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer

Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des

Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für

den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf

Verlangen des Verkäufers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge

vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand

sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

Die Kontroll- und Rügeobliegenheiten erstrecken sich auch auf Pflichtenhefte, Leistungsbeschreibungen, Bedarfsanalysen,

Dokumentationen, Handbücher und ähnliche Informationen, die Bussemas&Pollmeier dem Kunden im Zusammenhang mit einer von

Bussemas&Pollmeier zu erbringenden Leistung zukommen lässt.

(2) Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternahund

Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer

wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst

zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit,

Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten

oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber unten den in B. 8 bestimmten Voraussetzungen

Schadensersatz verlangen.

(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann,

wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers

geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter

den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der

vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz,

aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers

gegen den Verkäufer gehemmt.

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte

ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch

die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(7) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher

Gewährleistung.

(8) Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne von § 443 BGB sind als solche ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine

Bezugnahme auf DIN-Normen u.ä. beinhaltet grundsätzlich nur die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Garantie oder

Beschaffenheitsvereinbarung durch den Verkäufer, es sei denn, dass eine solche wurde ausdrücklich vereinbart.

B.7 Datensicherung

Bussemas&Pollmeier weist darauf hin, dass Daten aus verschiedenen Gründen verloren gehen können und dass eine Wiederherstellung oft

nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

Der Kunde verpflichtet sich daher, seinen gesamten Datenbestand stets professionell zu sichern und zwar so, dass mindestens alle 24 Stunden

eine komplette Sicherung vorgenommen wird, die mindestens einen Monat lang in dieser Form zur Verfügung steht.

Sollte es zu einem von Bussemas&Pollmeier zu vertretenen Datenverlust kommen, beschränkt sich die Ersatzpflicht von

Bussemas&Pollmeier darauf, den Kunden so zu stellen, wie er stünde, wenn er seine Datensicherungspflicht erfüllt hätte. Eine weitergehende

Haftung besteht nur, wenn Bussemas&Pollmeier vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist.

B.8 Gewährleistung

(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug,

mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung

ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser B. 8 eingeschränkt.

(2) Der Verkäufer haftet nicht

a) im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter,

Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;

b) im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder

sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung

vertragswesentlicher Pflichten handelt.

Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und

Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von

Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit der Verkäufer gemäß B. 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der

Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände,

die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare

Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei

bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag

von EUR 5.000.000,00 je Schadensfall sowie für Vermögensschäden infolge von Beratungsfehlern auf EUR 100.000,00 je Schadensfall

beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter,

Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(6) Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm

geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieser B. 8 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte

Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) Für unwesentliche Pflichtverletzungen und unerhebliche Mängel ist jede Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen. Für den Fall, dass

der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung hat, entscheidet Bussemas&Pollmeier, ob die Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder

durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt.

(9) Bussemas&Pollmeier kann seiner Gewährleistungspflicht im Falle von Programmfehlern oder ähnlichem auch dadurch nachkommen,

dass Bussemas&Pollmeier dem Kunden eine Lösung anbietet, welche die Auswirkungen des Fehlers beseitigt (Umgehung). Sollte die

Nutzerfreundlichkeit des Programms dadurch nur unerheblich beeinträchtigt werden, sind weitergehende Ansprüche des Kunden

ausgeschlossen.

(10) Die vor bezeichnete Haftungsfreizeichnung gilt auch gilt für Schäden aus unerlaubter Handlung sowie bei Schäden die auf

Pflichtverletzung bei Vertragsanbahnung oder rechtsgeschäftsähnlichen Beziehungen gemäß § 311 Absatz 2 und 3 BGB beruhen.

Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle weitergehenden Ansprüche des Kunden.

B.9 Schutzrechte

(1) Der Verkäufer steht dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder

Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der

Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach

seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden,

der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Besteller durch Abschluss eines

Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber

berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des

Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen der B. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

B.10 Abrufaufträge

Werden Aufträge auf Abruf nicht innerhalb von 3 Wochen nach Ablauf der Abruffrist abgerufen, ist Bussemas&Pollmeier berechtigt,

Zahlung zu verlangen.

Das gleiche gilt für Abrufaufträge ohne besonders vereinbarte Abruffrist, wenn seit Zugang der Mitteilung von Bussemas&Pollmeier über

die Versandbereitschaft 4 Wochen ohne Abruf verstrichen sind.

Weitergehende Ansprüche von Bussemas&Pollmeier, insbesondere aus Verzug, bleiben vorbehalten.

B.11 Eigentumsvorbehalt / Lizenzvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen

und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die

Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt

nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet,

so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des

Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

Für Softwarelieferungen (insbesondere Websites) bedeutet das, dass das Nutzungsrecht an der Software unter der auflösenden Bedingung

eines berechtigten Herausgabeverlangens der Bussemas&Pollmeier übertragen wird.

(2) Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne

dass dieser hieraus verpflichtet wird, und wird die neue Sache Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem

Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu

der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947,948 des

Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen

Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den

Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung

oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als

Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

(3) Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon

jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor

dem Rest ab, der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines

Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte

Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert

des Verkäufers am Miteigentum entspricht. B. 11 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die

Vorausabtretung gemäß B. 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.

(4) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt

die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen

Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die

Abtretung an. B. 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

(5) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt

die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der

Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, und mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. B. 11 Abs. 3 Satz 2 und 3

gelten entsprechend.

(6) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen

Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von § 9 Abs. 3, 4 und 5 auf den

Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder

Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

(7) Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß B. 11 Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen

Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen

Zahlungsverpflichtungen auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen

Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst

anzuzeigen.

(8) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den

Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

(9) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung der Insolvenz, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens

erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der

abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

(10) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 %, so ist der Verkäufer insoweit zur

Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung

gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.

B.12 Vertragsstrafe bei Abruf- und Kommissionsgechäften

Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Bussemas&Pollmeier, für ihn auf Abruf oder in Kommission bereitgestellte Ware unverzüglich

abzunehmen, sofern die Abnahme nicht berechtigterweise verweigert werden kann. Für jeden Werktag der verzögerten Abnahme schuldet

der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 Promille der Rechnungssumme, höchstens jedoch 5 Prozent der Rechnungssumme.

Bussemas&Pollmeier hat das Recht, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen.

B.13 Gerichtsstand und materielles Recht

Für alle Streitigkeiten aus Geschäften, denen diese Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, mit Kaufleuten, juristischen Personen des

öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens wird das für den Geschäftssitz von Bussemas&Pollmeier örtlich zuständige

Gericht als Gerichtsstand vereinbart. Unbeschadet dessen, hat Bussemas&Pollmeier in dem Fall das Recht, den Geschäftspartner an seinem

Geschäftssitz zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung

unberührt

Gleichermaßen ist ausschließlich das innerstaatliche Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend. Die Anwendung des UNKaufrechts

(CSIG) und anderen Einheitsrechts ist ausgeschlossen.

C. Sonderbedingungen für Sicherheitsdienstleistungen einschließlich Seminare und Schulungen

C.1 Vertragsgegenstand

Diese Sonderbedingungen gelten ergänzend für den Dienstleitungsbereich der „Bussemas&Pollmeier – die Sicherheits-Partner“.

C.2 Anmeldung und Bestätigung

Die Anmeldung des Kunden für das Seminar per online, per Post oder per Fax ist für den Kunden verbindlich. Er ist an die Anmeldung sechs

Wochen gebunden. Solange kann Bussemas&Pollmeier entscheiden, ob der Auftrag bestätigt wird.

Der Seminarvertrag kommt mit Bestätigung der Teilnahme des Kunden durch Bussemas&Pollmeier zustande. Erhält der Kunde später als

sechs Wochen nach Eingang seiner Anmeldung bei Bussemas&Pollmeier eine Teilnahmebestätigung, hat er falls er nicht teilnehmen will,

Bussemas&Pollmeier binnen 7 Werktagen nach Absendetag der Bestätigung per Telefax oder per Post mitzuteilen.

Soweit Bussemas&Pollmeier dem Kunden Namen von Hotels mitteilt, die der Kunde zur Übernachtung nutzen kann, übernimmt

Bussemas&Pollmeier keine Gewähr für die Leistungen dieser Hotels oder dafür, dass entsprechende Übernachtungskapazitäten zur

Verfügung stehen.

C.3 Seminargebühren

Der Kunde schuldet die bei Anmeldung gültigen und im Katalog veröffentlichen Seminargebühren.

Die Seminargebühr ist spätestens 14 Tage vor Seminarbeginn fällig und an Bussemas&Pollmeier zu zahlen. Der vollständige

Zahlungseingang der Seminargebühr bei Bussemas&Pollmeier vor Seminarbeginn ist Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.

C.4 Ausfall und Absagen

Bei weniger als 3 angemeldeten Teilnehmern pro Seminar hat Bussemas&Pollmeier das Recht, das Seminar abzusagen oder zu verschieben.

Das gilt auch bei Krankheit des Trainers, höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen. Die Seminargebühren werden dem

Kunden erstattet, wenn und soweit er den etwaigen Ersatztermin nicht wahrnehmen kann. Weitergehende Ansprüche gegen

Bussemas&Pollmeier bestehen in dem Fall nicht.

Absagen des Kunden haben schriftlich oder per Telefax zu erfolgen. Wenn eine Teilnahme durch den Kunden bis 14 Tage vor

Seminarbeginn abgesagt wird, zahlt der Kunde eine Aufwandspauschale von 40,00 € je abgesagten Teilnehmer. Wenn der Kunde weniger als

14 Tage vor Seminarbeginn absagt, zahlt der Kunde einen Pauschalersatz in Höhe von 20% der Seminargebühr je abgesagten Teilnehmer.

Für Teilnehmer, die ohne ordentliche Absage nicht erscheinen, bleibt der gesamte Seminarpreis geschuldet.

C.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Übrigen gelten für die Vertragsbeziehung der Parteien ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bussemas&Pollmeier.